HOTSPOT-Disclaimer

und HAFTUNGSAUSSCHLUSS - HOTSPOT
Mit Nutzung meines Internetzugangs, im Folgenden Hotspot genannt, erklären Sie sich mit
folgenden Nutzungsbedingungen einverstanden:
MIETER/-INNEN
Ekkehard Falke –nachfolgend Vermieter- bietet kostenlose Hotspots und ähnliche Leistungen (im Folgenden Nutzung des Zugangs oder Service genannt) ausschließlich innerhalb der Wohnungen: Bahnhofstr. 72, 84558 Kirchweidach, für seine Mieter/-innen an. Die Nutzung des Internetzugangs ist ein freier Dienst des Vermieters ausschließlich für die Mieter/-innen für den Zeitraum der Mietdauer. Sollten Sie kein Mieter des Vermieters sein, dürfen Sie den Service nicht nutzen.
NUTZUNGSEIGNUNG
Durch die Annahme dieser Vereinbarung erklären Sie, dass die Nutzung der Hotspots des Vermieters und damit des Zugangs zum Internet für Personen unter 18 Jahren ausdrücklich untersagt ist.
BEACHTUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
Sie verpflichten sich während der Nutzung des Internetzugangs, die Rechtsvorschriften zu
beachten, keinen illegalen Inhalt zu verbreiten sowie die allgemeinen Regeln zu beachten.
Sie erklären sich insbesondere bereit, den Service nicht für ungesetzliche Handlungen zu
nutzen oder solche, die durch diese Vereinbarung verboten sind. Sie sind nicht berechtigt,
den Service in irgendeiner Weise zu nutzen, die das Eigentum des Vermieters oder das
Eigentum anderer beschädigt oder Störungen, Schäden oder Unterbrechungen im System
Des Vermieters, in Systemen anderer Betreiber oder bei anderen Nutzern hervorruft.
WEBSEITEN MIT RECHTSWIDRIGEN BZW. STRAFRECHTLICH RELEVANTEN
INHALTEN
Der Besuch von Webseiten mit rechtswidrigen bzw. strafrechtlich relevanten Inhalten ist
untersagt. Dies gilt insbesondere für Seiten mit volksverhetzendem oder pornographischem Inhalt, Seiten, die zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen bzw. verharmlosen oder Seiten, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden.
TAUSCHBÖRSEN
Eine Beteiligung an nicht seriösen oder rechtswidrigen Tauschbörsen ist untersagt. Beachten Sie beim Herunterladen (Download) oder Hochladen (Upload) von Dateien, insbesondere Musik, Filmen oder Bilder stets, dass diese urheberrechtlich geschützt sein können. Die Verletzung solcher Urheberrechte kann u. a. erhebliche Schadensersatzansprüche auslösen.
VERFÜGBARKEIT, GEEIGNETHEIT ODER ZUVERLÄSSIGKEIT DES
INTERNETZUGANGES, HAFTUNG FÜR INHALTE
Der Vermieter gibt keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit, Geeignetheit oder
Zuverlässigkeit des Internetzuganges oder dessen Bandbreite für irgendeinen Zweck. Der
Vermieter kontrolliert nicht, noch ist er verantwortlich oder haftbar für Daten, Inhalte,
Dienste oder Produkte (inkl. Software) etc., auf die Sie über den Service zugreifen, die Sie
herunterladen, empfangen oder kaufen.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Der Vermieter übernimmt keine Verantwortung für etwaige Schäden an Ihrem PC, die durch die Internetnutzung entstehen. Hiervon ausgenommen sind Schäden, zu denen er vorsätz-lich oder grob fahrlässig beigetragen haben. Insbesondere wird keinerlei Haftung für die Inhalte aufgerufener Websites oder heruntergeladener Dateien übernommen. Ferner wird auch keinerlei Haftung für einen Virenbefall durch Verwendung des Internetzugangs übernommen.
HAFTUNGSFREISTELLUNG
Der Vermieter ist von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, wenn der Internetzugang von Ihnen rechtswidrig verwendet wird, insbesondere wenn Sie die oben stehenden Hinweise schuldhaft außer Acht gelassen haben. Sie leisten dem Vermieter Ersatz für alle Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuelle Rechtsverfolgung und –verteidigung.
Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des/der Nutzers/-in durch Dritte.
Der Service wird ohne Garantien jedweder Art zur Verfügung gestellt. Sie übernehmen alle
Verantwortung und Risiken die durch die Nutzung des Service entstehen können und stellen auch diesbezüglich den Vermieter von jeglicher Haftung frei.
DATENSCHUTZ
Soweit der Vermieter Ihre Daten im Rahmen der Internetnutzung über den Internetzugang erhebt, werden diese selbstverständlich gemäß der geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt.
VERSTOSS GEGEN DIE NUTZUNGSHINWEISE
Sofern Sie gegen diese Nutzungshinweise verstoßen oder der Vermieterwir einen entsprechenden Verdacht haben, sieht er sich gezwungen, für Sie den Internetzugang einzuschränken oder zu sperren. Sollten Sie hierbei Daten verlieren, übernimmt der Vermieter dafür keine Haftung.
AUSSETZEN DES SERVICE
Der Vermieter behält sich das Recht vor, alleinig, jederzeit und mit oder ohne vorherige
Ankündigung, den Service generell auszusetzen oder Ihren Zugang zum Service zu sperren.
Der Vermieter haftet nicht für Schäden, Verluste, Kosten oder Aufwendungen, die durch
oder aufgrund der Beendigung des Service bei Ihnen oder anderen Personen entstehen
können.
ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Der Vermieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu
aktualisieren oder zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden automatisch
wirksam am Tag ihrer Veröffentlichung. Die Weiternutzung des Service nach einer
eventuellen Änderung dieser Vereinbarung gilt als Zustimmung zu diesen geänderten
Nutzungsbedingungen.
WEITERE HINWEISE
Die Nutzung meines Internetzugangs ist auf die Dauer Ihrer Anwesenheit/Mietdauer beim Vermieter beschränkt
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder
ungültig sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.
Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist das zuständige Amtsgericht für Kirchweidach. Es gilt Deutsches Recht.
Bei Fragen oder Problemen mit dem Internetzugang hilft Ihnen gerne mein EDV-Admini-strator weiter.
Ekkehard Falke
84558 Kirchweidach, April 2013